AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Firma Pauline's Pawtisserie

Die Firma Pauline's Pawtisserie betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.gesundheit-mensch-tier.com und www.paulinespawtisserie.de eine Homepage und bietet auf dieser Website Produkte wie selbstgebackene Hundekekekse, Nahrungsergänzungsmittel für Tiere und Tierzubehör zum Kauf über das Internet an.
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen über den Onlineshop der Firma Pauline's Paw-tisserie in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
Sie sind in deutscher Sprache verfasst und können von Ihnen jederzeit aufgerufen, ausgedruckt oder auf Ihrem Rechner gespeichert werden.

§ 1 Produktauswahl

Sie haben die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen. Zu jedem Produkt enthält die jeweilige Website eine gesonderte Produktbeschreibung. Diese Produktbeschreibung können Sie zusätzlich ausdrucken.

Sie können die gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt. Zum Ende Ihres Einkaufs sehen Sie eine Aufstellung der von Ihnen ausgewählten Produkte mit Angabe der Einzelpreise und des Gesamtendpreises jeweils inklusive Mehrwertsteuer, anhand derer Sie Ihre Bestellung vor Absendung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, überprüfen und gegebenenfalls korrigieren können. Die Korrektur erfolgt durch Änderung der Anzahl und Anklicken des Buttons „Aktualisieren“ oder durch Löschen des Artikels, hierzu klicken Sie das leere Kästchen rechts an sowie den Button „Aktualisieren“.
Nachdem Sie die gewünschten Waren ausgewählt haben, können Sie eine andere Versandanschrift als die Rechnungsadresse eingeben. Anschließend wählen Sie die Zahlungsoption aus.
Im nächsten Schritt klicken Sie das leere Kästchen links vor „Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ an und bestätigen damit, dass Sie mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden sind und Sie als Bestandteil des Vertrages akzeptieren.
Auf der nächsten Seite finden Sie den Button „Kostenpflichtig Bestellen“. Mit Anklicken dieses Buttons senden Sie die Bestellung an uns ab und können dann auch die Rechnung ausdrucken.

Unverzüglich nach Absenden der Bestellung schicken wir Ihnen eine automatische Empfangsbestätigung per Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt ist. Diese Mail können Sie ebenfalls ausdrucken.
Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Antrags dar.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn Sie von uns eine Mail mit der Statusangabe „Versendet“ erhalten, spätestens wenn Sie die Ware geliefert bekommen haben.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und kann von Ihnen jederzeit bei uns abgerufen werden.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt sind.
Die Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich ab unserem Betriebssitz zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die Versandkosten werden während des Bestellvorganges angezeigt. Die Versandkosten sind im Einzelnen unter Liefer- und Versandbedingungen ersichtlich.

Ab einem Bestellwert von 50,00 EUR Warenwert (ohne Porto) erfolgt die Versendung im Inland versandkostenfrei.

Wir stellen Ihnen für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die Ihnen bei Lieferung der Ware mitgeliefert wird.
Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung. Lieferungen ins Ausland werden nur gegen Vorkasse ausgeführt.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

Bei Annahme der Bestellung veranlassen wir die Auslieferung der Ware. Die Lieferzeiten der einzelnen Artikel werden Ihnen bei der Produktauswahl angezeigt. Haben Sie eine Bestellung gegen Vorkasse aufgegeben, liefern wir erst nach vollständigem Geldeingang bei uns aus. In diesem Fall nehmen wir keine Reservierung der bestellten Ware vor bzw. erteilen keinen Auftrag für eine Sonderanfertigung bis zum Zahlungseingang. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Ware zwischenzeitlich ausverkauft ist und neu bestellt werden muss, werden wir Sie umgehend darüber informieren.
Ist die bestellte Ware nicht mehr verfügbar, werden wir Sie unverzüglich entsprechend informieren. Bereits von Ihnen erbrachte Zahlungen werden wir unverzüglich zurückerstatten.

§ 5 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Pauline's Pawtisserie
Hassler & Mayer GmbH
Porschestr. 2
70736 Fellbach

E-Mail: kontakt@paulinespawtisserie.de
Tel: 0711- 517420 -0
Fax: 0711- 517420 - 99

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufspflicht reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, am dem die Mitteilung über Ihre Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sein denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Klausel für Gewerbliche Kunden

Für gewerbliche Kunden haben wir ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese erfragen Sie bitte per E-mail.

§ 7 Bildschirmdarstellung

Je nach verwendeter Grafikkarte, Bildschirm und Internetbrowser können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels. Die abgebildeten Fotos sind lediglich Beispiele und dienen der Veranschaulichung, sie stellen den Artikel nicht naturgetreu dar.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

§ 9 Benutzerkennung und Passwort

Es obliegt Ihnen als Nutzer, die Verwahrung und Nutzung Ihres Passworts oder anderer Sicherungsinstrumente sicher auszugestalten und zu überwachen.

Pauline's Paw-tisserie haftet nicht für Schäden, die Ihnen durch Missbrauch oder Verlust Ihrer Teilnehmerkennung (Benutzerkennung, Passwort) entstehen.

§ 10 Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten zur Abwicklung der Bestellung werden elektronisch gespeichert, vertraulich verwaltet und nicht an Dritte weitergegeben. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) werden beachtet.

§ 11 Schlussbestimmungen

Vertragssprache ist Deutsch.

Gerichtsstand ist Waiblingen.

Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte im Übrigen verbindlich.

Pauline's Paw-tisserie
Hassler & Mayer GmbH
Porschestr. 2
70736 Fellbach

E-Mail: gaby.mayer@hassler-mayer.de
Fax: 0711- 517420 - 99

Stand: Dezember 2014



B2B:
§ 1. Allgemeines / Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich - auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird; entgegenstehende und von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden grundsätzlich nicht anerkannt. Unsere AGB gelten für alle Folgegeschäfte.

Erfolgen Lieferungen oder Service-Leistungen ohne Auftragsbestätigung, so ist die Rechnung bzw. Lieferschein als Auftragsbestätigung zu sehen.

Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden bezüglich der Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind ausschließlich im Vertrag und diesen AGB schriftlich niedergelegt. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.



§ 2. Angebot / Unterlagen

Bestellungen können wir innerhalb von 2 Wochen schriftlich annehmen. Abweichungen von dieser Form und Frist müssen schriftlich erfolgen. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern keine Frist ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

Änderungen der Ausführung unserer Waren bleiben ausdrücklich vorbehalten.

An Abbildungen, Kostenvoranschlägen und sonstigen vertraulichen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Weitergabe an Dritte oder Vervielfältigung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.



§ 3. Leistungen / Datenspeicherung / Datenschutz

Wir erbringen die von uns geschuldeten Leistungen gemäß den Bedingungen des Einzelauftrags und - falls vorhanden - gemäß den Bestimmungen des Rahmenvertrages mit seinen jeweiligen Anlagen, insbesondere Leistungsbeschreibungen, sowie gemäß den nachfolgenden Regelungen.

Von uns genannte Leistungsfristen sind unverbindlich. Teilleistungen sind zulässig. Unvorhergesehene Leistungshindernisse berechtigen uns, die Leistungspflicht ganz oder teilweise aufzuheben. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen und bei Überschreitung sind wir zu weiteren Leistungen aus laufenden Verträgen nicht verpflichtet.

Wir sind berechtigt, uns bei der Erfüllung unserer Leistungsverpflichtungen der Hilfe von Erfüllungsgehilfen nach unserer Wahl zu bedienen.

Die Autragsabwicklung erfolgt innerhalb von Hassler & Mayer unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen. Bei der Bearbeitung von Daten, welche der Kunde an uns übermittelt, sind wir nicht verpflichtet, diese Daten auf inhaltliche Richtigkeit oder auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu überprüfen. Wir behalten uns vor, Daten die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, von einer Bearbeitung auszuschließen. Im Falle der Übermittlung von Daten durch den Kunden stellt uns dieser von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst Ansprüche Dritter aus der Verwendung sowie der Verarbeitung der Daten. Die Datennutzung erolgt zur Erfüllung der in den AGB genannten Geschäftszwecke und dient der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses. Die Daten werden vertraulich behandelt. Hassler & Mayer GmbH wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des BDSG beachten.

Wenn der Kunde uns die für die Erbringung unserer Leistung erforderlichen Daten nicht oder nicht gemäß den von uns vorgegebenen Formaten zur Verfügung stellt, haften wir nicht für Ansprüche des Kunden wegen unvollständiger oder verzögerter Leistungserbringung. Für den Fall, daß wir aufgrund vom Kunden gelieferten falschen Datenmaterials unsere Leistungen nicht fehlerfrei erbringen, behalten wir weiterhin unseren Zahlungsanspruch.

§ 4. Preise / Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus unserem Angebot oder Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Lager" (EXW - gem. Incoterms 2000), ausschließlich Verpackung, zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung.

Maßgeblich für die Preise sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preise unserer Zulieferanten sowie die entsprechenden Währungsparitäten, Zoll- und Einfuhrgebühren. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass sich ein höherer Preis ergibt, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Bei Waren, die aus dem Ausland bezogen werden, können wir den vereinbarten Preis anpassen, wenn der USD zum Euro zwischen Vertragsschluß und Lieferung um mehr als 3% schwankt.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort netto (ohne Abzug) ab Rechnungsdatum frei unserer Zahlstelle ausschließlich in der vereinbarten Währung zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten als an dem Tag erfolgt, an dem wir über den Geldbetrag frei verfügen können; Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen trägt der Kunde.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche entweder rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, können wir unbeschadet anderer Rechte die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden - mit Ausnahme etwaiger Mängelbeseitigung zur Heilung des Verzuges - aufschieben oder vom Vertrag unter Berechnung unserer Kosten zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In einem solchen Fall werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen aus allen zwischen uns und dem Kunden bestehenden Verträgen sofort fällig. Weiterhin sind wir berechtigt, weitere Lieferungen aus sämtlichen Verträgen zwischen uns und dem Kunden zu verweigern, von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden bis zur Fälligkeit seiner Zahlung oder während der Laufzeit seines Wechsel oder erhalten wir über ihn eine ungünstige oder sich verschlechternde Kreditauskunft, so können wir sofortige Zahlung oder Vorauskasse verlangen.

Teillieferungen sowie nachträglich gelieferte Zusatzeinrichtungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt; hierfür gelten die vorstehenden Zahlungsbedingungen entsprechend.

§ 5. Liefer- und Leistungszeit

Die Abklärung aller technischen Fragen, insbesondere die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages behalten wir uns vor. Lieferfristen sind schriftlich zu vereinbaren und gelten ab Vertragsschluß; nachträgliche Änderungen setzen die Lieferfrist, gegebenenfalls angemessen verlängert, von neuem in Gang.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Verzug geraten ist.

Rechtzeitige Lieferung setzt die ordnungsgemäße Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten voraus. Bei höhere Gewalt wie insbesondere Streik und sonstige Arbeitskampfmaßnahmen sowie bei Liefersperre des Herstellers oder Vorlieferanten tritt Lieferverzug nicht ein.

Ansprüche des Kunden wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften.

Bei Dauerlieferungen gilt jede Teillieferung als ein gesondertes Geschäft.

§ 6. Gefahrenübergang / Verpackung

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist bei Waren Lieferung "ab Lager" (EXW, gemäß Incoterms 2000) vereinbart. Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.

Transport- und Verkaufsverpackungen können gemäß Verpackungsverordnung am Geschäftssitz der Hassler & Mayer GmbH, Benzstr. 25, 70736 Fellbach, Deutschland innerhalb der Geschäftszeiten der Hassler & Mayer GmbH zurückgegeben werden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, restentleert und nach unterschiedlichen Verpackungen sortiert sein. Andernfalls ist die Hassler & Mayer GmbH berechtigt, die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen. Die zurückgenommenen Verpackungen werden entweder wiederverwendet oder entsorgt.

Wir werden jede Lieferung auf Kosten des Kunden durch eine Transportversicherung versichern. Sofern der Kunde dies nicht wünscht, hat er uns dies vor Lieferung schriftlich mitzuteilen.

Die vorstehenden Bedingungen dieses § 6 gelten entsprechend auch für jede Teillieferung.

§ 7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Er ist nicht berechtigt die Vorbehaltsware zu verpfänden oder als Sicherung zu übereignen.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde hat selbst sofort alle Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr derartiger Zugriffe erforderlich sind. Bei Verstößen sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegenüber dem Kunden sofort geltend zu machen.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch alle Forderungen, die ihm aus der Lieferung von Vorbehaltsware erwachsen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern, wenn der Gegenstand nicht sofort bezahlt wird.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Auftragnehmer für uns vor. Wird Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, seht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes zu.

Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.



§ 8. Gewährleistung / Haftung

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Rügepflichten ordnungsgemäß, d.h. wegen erkennbarer Mängel inklusive Abweichungen der Liefermenge sofort schriftlich, bei versteckten, erst später erkennbaren Mängeln innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, nachgekommen ist.

Soweit ein Mangel unserer Leistung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache bzw. Erbringung einer mangelfreien Service-Leistung berechtigt.

Schlägt die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen, sofern der Mangel nicht nur eine unerhebliche Pflichtverletzung darstellt; in diesem Fall ist der Rücktritt ausgeschlossen.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Als Kardinalpflichten gelten die Pflichten gem. § 433 BGB. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit wir für leichte Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für sonstige, entfernte Schäden ist ausgeschlossen. Für jeden einzelnen Schadenfall wird die Haftung auf 10.000 EUR begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Soweit wir darüber hinausgehende Ansprüche gegen unseren Vorlieferanten haben, geben wir diese weiter.

Bei Verzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Schaden nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 2 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens bleibt uns und dem Kunden vorbehalten.

Sofern wir Produkte installieren beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Mitteilung der Betriebsbereitschaft des installierten Systems. Wird die Übergabe aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, um mehr als 1 Monat verzögert, beginnt die Gewährleistungsfrist einen Monat nach Anlieferung der Produkte. Der Kunde wird die gelieferte Ware unverzüglich nach Anlieferung, bei Systemen nach Mitteilung der Betriebsbereitschaft untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, wird er uns diesen unverzüglich anzeigen und nach unserer Wahl die Ware zur Mängelbeseitigung am Aufstellort bereithalten oder zu uns auf seine Kosten zurücksenden.

Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde oder ein Dritter Veränderungen irgendwelcher Art oder Reparaturen an der gelieferten Ware vornimmt oder die Ware unsachgemäß behandelt oder sie schädlichen Einflüssen aussetzt; es sei denn, der Kunde weist nach, dass auch bei ordnungsgemäßer Behandlung bzw. ohne vorgenommene Reparatur der Mangel in gleicher Weise aufgetreten wäre.

Von der Haftung ausgeschlossen sind Abnutzungs- und Verschleißteile, die nach ordnungsgemäßer Inbetriebnahme abgenutzt sind, wie insbesondere Sicherungen, Batterien, Farbbänder, Druckköpfe, Verbrauchsmaterialien.

Eine weitergehende Haftung als vorstehend geregelt ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Mangelfolgeschäden, Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §§ 823 ff. BGB entsprechend. Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Erfüllungsort für Gewährleistungsleistungen ist, sofern nicht im Einzelauftrag hinsichtlich des Leistungsorts etwas anderes vereinbart ist, unser Geschäftssitz. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen die Ware auf seine Kosten an uns zurückzusenden. Dies gilt insbesondere auch für mangelhafte Ware, welche wir im Rahmen der Gewährleistungen durch mangelfreie Ware austauschen.



§ 9. Schutzrechte

Sofern der Kunde wegen Verletzung deutscher Schutzrechte durch nach vorliegendem Vertrag von uns gelieferten Ware in Anspruch genommen wird, haften wir ihm gegenüber für die gegen ihn gerichtlich erkannten Schadenersatzansprüche nur und ausschließlich bei folgenden Voraussetzungen: - Wir wurden durch den Kunden unverzüglich und laufend über alle derartigen Inanspruchnahmen informiert - Der Kunde stellt uns insbesondere sämtliche Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit einer etwaigen Inanspruchnahme uneingeschränkt zur Verfügung.

Unsere Haftung entfällt: - Wenn sich in einem Verfahren herausstellt, daß eine Schutzrechtsverletzung durch Änderung von uns gelieferter Waren, durch Kombination mit Waren Dritter oder durch sonstige Eingriffe des Kunden erst entstand - Für Schutzrechtsverletzungen, hinsichtlich derer der Kunde bereits verwarnt war oder von denen er Kenntnis hatte, daß seine Handlungen Schutzrechtsverletzungen darstellen können, sofern wir dem Kunden nicht schriftlich weiteren Verletzungen zugestimmt haben.

Für den Fall, daß rechtskräftig festgestellt wird, daß eine weitere Benutzung unserer Ware deutsche Schutzrechte Dritter verletzt oder wir der Auffassung sind, daß die Gefahr einer Inanspruchnahme wegen Schutzrechtsverletzungen besteht, können wir, soweit unsere Haftung nicht entfällt auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Kunden das Recht verschaffen, die Waren weiterzubenutzen oder diese austauschen oder so abändern, daß keine Schutzrechtsverletzung mehr zu befürchten ist oder dem Kunden unter Rücknahme der Waren dessen Wert unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen erstatten.

§ 10. Sonstiges

Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

Wir verarbeiten und nutzen Ihre Daten zur Abwicklung des Vertrags und um Ihnen Informationen über unsere aktuellen Angebote und Preise zuzusenden. Des weiteren stellen wir unseren Zulieferern Ihre Daten gemäß § 28 Abs.3 Bundesdatenschutzgesetz für eigene Werbezwecke zur Verfügung, um Ihnen Informationen zukommen zu lassen.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden alle Anstrengungen unternehmen, die unwirksame Bestimmung durch eine neue wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich und rechtlich gewolltem Zweck möglichst am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden zum Vertrag bedürfen der schriftlichen Form. Dies gilt insbesondere auch für eine Abänderung dieser Klausel. selbst.

§ 11. Gerichtsstand; Erfüllungsort

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen betreffen, ist Stuttgart. Jede Partei ist jedoch darüberhinaus berechtigt, die andere Partei auch an dem Gericht ihres Sitzes zu verklagen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz.

Pauline's Pawtisserie
Hassler & Mayer GmbH
Porschestr. 2
70736 Fellbach

E-Mail: kontakt@paulinespawtisserie.de
Fax: 0711- 517420 - 99

Einkaufen

Merkzettel anzeigen Warenkorb anzeigen Zur Kasse gehen Mein Konto

In Ihrem Warenkorb: 0 Artikel, 0,00 EUR

Suchen nach

Allgemein